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Satzung

Satzung des Fördervereins Katholischer Kindergarten St. Gabriel e. V.

 

A. Allgemeines

§1

Der Verein führt den Namen ,,Förderverein Katholischer Kindergarten St. Gabriel“ .Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Duisburg einzutragen und führt nach Eintragung den Zusatz ,,eingetragener Verein“ (e. V.). Sitz des Vereins ist Duisburg-Neudorf.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er bemüht sich um die Anerkennung als gemeinnütziger Verein.
Zweck des Vereins ist die Förderung der pädagogischen Arbeit des katholischen Kindergartens St. Gabriel in finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Anschaffung pädagogischen Spiel- und Bastelmaterials, Unterstützung von Veranstaltungen und von Kinderfesten sowie die finanzielle Förderung der Ausstattung und Erhaltung der gesamten Einrichtung. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Leitung und dem Elternrat der Tageseinrichtung.

§2

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet wer-den. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Angeschaffte Gegenstände gehen in das Eigentum des Kindergartens über.

§4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§5

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die katholische Kirchengemeinde St. Gabriel, Duisburg-Neudorf, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen aus-schließlich und unmittelbar nur zur Förderung des Kindergartens St. Gabriel verwendet werden darf. Im Falle einer zwischenzeitlichen Auflösung der Kirchengemeinde St. Gabriel geht das Vereinsvermögen auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar nur zur Förderung des Kindergartens St. Gabriel verwendet werden darf.

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B. Mitgliedschaft

§6

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich einzureichen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Der Beitritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
Mit dem Beitritt erkennt der Bewerber/die Bewerberin die Satzung an.

§7

Der Mitgliedsbeitrag ist als Jahresbeitrag zum Anfang des Geschäftsjahres zu entrichten. Bei Eintritt im Laufe des Vereinsjahres ist der Mitgliedsbeitrag in voller Höhe zu zahlen.
Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedsbeiträge aus sozialen Gründen zu stunden oder ganz oder teilweise zu erlassen, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit oder sonstigen finanziellen Notlagen.
Die Höhe des Beitrags setzt die Mitgliederversammlung fest. Er wird in einer besonderen Beitragsordnung festgehalten, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§8

Die Mitglieder sind berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Beides gilt nicht, wenn keine satzungsgerechten Beiträge gezahlt werden. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Mitglieder i.S. §6 S.2 üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter aus.

§9

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

1. freiwilligen Austritt.

Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Mitteilung unter Einhaltung einer Monatsfrist zum Geschäftsjahresende erfolgen.

2. Ausschluss.

Durch Beschluss des Vorstands kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es grob gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins verstößt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rück-stand bleibt. Dabei ist dem Mitglied vor Beschlussfassung Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren.
Gegen den Ausschluss durch den Vorstand kann das betroffene Mitglied Wider-spruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung, wobei vor Beschlussfassung dem Betroffenen Gelegenheit des rechtlichen Gehörs zu gewähren ist.

3. Tod
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C. Vereinsorgane

§10

Organe des Vereins sind

  1.  die ordentliche Mitgliederversammlung
  2.  der Vorstand.

§11

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einladung muss mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.

§12

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist u.a. für die folgenden Angelegenheiten zuständig:

  1.  Genehmigung des Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr und der Jahresrechnung,
  2.  Entgegennehmen des Jahresberichts des Vorstands,
  3.  Wahl der Kassenprüfer und Entgegennehmen des Berichts der Kassenprüfer,
  4.  Entlastung des Kassenwarts,
  5.  Entlastung des übrigen Vorstands,
  6.  Wahl und Abberufung des Vorstands,
  7.  Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  8.  Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins,
  9.  Beschlussfassung über die Beschaffung von Einzelobjekten, als außerordentliche Haushaltsmaßnahme, deren Kosten 500 € übersteigen,
  10.  Beschlussfassung über Anträge des Vorstands und der Mitglieder.

Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt durch die einfache Stimmenmehrheit.
Gewählt wird durch Handzeichen. Schriftlich oder geheim zu wählen ist, sobald ein Mitglied dieses verlangt.
Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem/der 1. Vorsitzenden, oder dem/der Stellvertreter/in zu unterzeichnen und von der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§13

Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens acht Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Über die Aufnahme dieser Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

§14

Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder muss der Vorstand innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.

§15

(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus

  1. der/dem 1. Vorsitzenden
  2. der/dem Stellvertreter/in
  3. dem Kassenwart

(2) Der Vorstand wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dau-er von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl des von der Mitgliederversammlung entlasteten Vorstands bzw. der Vorstandsmitglieder ist zulässig.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner/ihrer Amtszeit aus, so wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein/e Nachfolger/in gewählt.

§16

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten (§ 26 Abs. 2 BGB) durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, soweit erforderlich nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§17

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Vorstandsbeschlüsse können auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder hierzu ihre Zustimmung geben.
Vorstandsbeschlüsse sind in einem Protokoll niederzulegen.

Zu den Sitzungen können andere Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:

 

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Erstellung der Tagesordnung,
  2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
  3. Rechnungslegung und Bericht über das vergangene Geschäftsjahr ein-schließlich Auskunft über die Mitgliedsbewegungen,
  4. Aufstellung eines Haushaltsplans für das folgende Geschäftsjahr und Unterrichtung der Mitgliederversammlung über die geplanten Aktivitäten bzw. über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel bis zu einen Einzelanschaffungspreis von 500 €.

Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einrichten, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und beraten.

D. Schlussbestimmung

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§18

Die Kasse des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer geprüft. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Kassenwarts.

§19

Diese Satzung wurde von der Gründerversammlung am 03.05.2005 beschlossen. Sie tritt in Kraft sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Duisburg eingetragen ist.

 
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